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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2006 - L 9 AS 269/06 ER   

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https://dejure.org/2006,107361
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2006 - L 9 AS 269/06 ER (https://dejure.org/2006,107361)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.07.2006 - L 9 AS 269/06 ER (https://dejure.org/2006,107361)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. Juli 2006 - L 9 AS 269/06 ER (https://dejure.org/2006,107361)
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  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2006 - L 9 AS 269/06
    Nach der Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichtes müssen sich die Gerichte dabei schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05).
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